Voraussetzungen Ausbildungsfahrschule

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Voraussetzungen Ausbildungsfahrschule

Beitragvon Gebhard » Mo 6. Okt 2003, 07:06

Habe folgende Frage zur Ausbildungsfahrschule:

Nach § 21a Abs. 1 Nr. 2 FahrlG ist eine der Voraussetzungen ja der Besitz der Fahrschulerlaubnis seit drei Jahren bzw. als verantwortliche Leitung seit drei Jahren. Danach können jedoch nach § 34 Abs. 1 FahrlG Ausnahmen gemacht werden wenn der Fahrschulinhaber oder verantwortliche Leiter in überdurchschnittlichen Umfang Fahrschüler ausbildet (lt. Erläuterungen zum § 21 a FahrlG). Ein Fahrschulbesitzer der seit 18 Monaten die Fahrschulerlaubnis besitzt und zuvor ein Jahr als verantwortlicher Leiter tätig war möchte nun eine Ausbildungsfahrschule betreiben. Fehlen somit rund 4 Monate. Eine Ausbildung in überdurchnittichem Umfang liegt nicht vor.
Frage: Wie wird die Umsetzung dieser Vorschrift bei anderen Fahrerlaubnisbehörden gehandhabt, eher großzügig oder restriktiv?
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Beitragvon WM » Di 7. Okt 2003, 06:43

Die Ausbildungsfahrschule hat m.E. eine sehr große Veranwortung. Sie ist Ausbildungsbetrieb für Bewerber, die künftig, in der Regel junge Leute, zu verkehrsgerechtem Verhalten erziehen sollen. Deshalb sollte gerade in diesem Bereich mit Ausnahmen sehr zurückhaltend umgegangen werden.
Wir machen keine Ausnahmen.
WM
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Beitragvon Kusco » Di 7. Okt 2003, 17:05

Auch bei uns werden Ausnahmen sehr sparsam erteilt.

Ich schließe mich bezüglich der Ausbildungsfahrschule der Auffassung von WM an. Wenn keine weiteren Gründe für eine Ausnahme vorgetragen werden, würde ich auf jedem Fall nein sagen.

Zur Beachtung: Da für die Tätigkeit als Ausbildungsfahrschule keine Erlaubnis erteilt wird, sondern nur eine Anzeige nach § 17 FahrlG erfolgt, muss eine Versagung wegen fehlender Voraussetzungen erfolgen. Demnach darf in den befristeten FL-Schein von Praktikanten das Ausbildungsverhältnis nicht eingetragen werden.

Gruß Kusco
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