Bedingte Eignung? FE mit diesem Gutachten zurück?

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Bedingte Eignung? FE mit diesem Gutachten zurück?

Beitragvon Felix61 » So 10. Apr 2016, 09:13

Guten Morgen,
ich freue mich über eure Hilfe bei der Einschätzung meines Gutachtens.

Ich bin trockener Alkoholiker, lebe seit genau zwei Jahren abstinent. Ich hatte leider einen Alkoholrückfall vor 2 1/2 Jahren und bin zum zweiten Male im Straßenverkehr mit Alkohol auffällig geworden. Ich habe nach qualifizierter Entgiftung eine ambulante Therapie gemacht, den Rückfall aufgearbeitet und das Jahr Abstinenz nach Therapie mit 6 unauffälligen ETG’s belegt

Auszug aus meinem Gutachten (letzte Seite):

《 V. Beantwortung der Fragestellung

Die uns von der Behörde gestellte(n) Frage(n) beantworten wir folgendermaßen:

Herr Felix kann trotz Hinweis auf Alkoholmissbrauch im Sinne der Anlage 4 zur FeV ein Fahrzeug der beantragten Klasse BE sicher führen. Es ist insbesondere nicht zu erwarten, dass er ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss führen wird.

Da die Prognose aufgrund der langjährigen Vorgeschichte jedoch noch mit Unsicherheiten behaftet bleiben muss und Herr Felix weiterhin an einer Nachsorgemaßnahme teilnimmt, empfehlen wir eine Nachuntersuchung nach Ablauf von 12 Monaten vom heutigen Untersuchungstag ab. Um die Alkoholkarenz belegen zu können, sollte in einem zusammenhängenden Zeitraum von 12 Monaten ein Abstinenzcheck mit 6 ETG-Screenings (Ethylglucuronid, derzeit die sicherste Ausschlussmöglichkeit für einen unmittelbar zuvor erfolgten Alkoholkonsum) nachgewiesen werden.
… (Beschreibung Prozedere ETG)

Herr Felix sollte sich einem Alkoholabstinenzprogramm, z.B. bei einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anschließen.

… (Alternative Haaranalyse- geht nicht wg. Glatze)

Unterschriften 》

Bin ich nun bedingt geeignet nach Entgiftung und Entwöhnung - und erhalte die FE mit Auflage?
Bin gerne bereit erneut 6 ETG’s vorzulegen und nochmals zur ärztlichen MPU-Untersuchung zu gehen, also eine etwaige Auflage zu erfüllen, jedoch nur, wenn ich zeitnah den Führerschein wiederbekomme.
Und / oder alternativ könnte vielleicht ein Schlüssel -kein Alkohol- in die FE eingetragen werden?

Ansonsten würde ich die Untersuchung neu bei einem anderen MPI machen wollen, in der Hoffnung, dass diese Gutachter keine Unsicherheiten verspüren.

Vielleicht könnt ihr mir meine Fragen beantworten, denn ich finde keine vergleichbaren Fälle im Netz:
o Soll ich das bedingt positive (oder ist das als negatives Gutachten für das ganze kommende Jahr zu werten?) morgen bei der Führerscheinstelle abgeben?
o Riskiere ich dann, dass ich nochmals ein Jahr ohne Führerschein bin?
o Wie werden die Vorschriften in vergleichbaren Fällen in der Regel von den FührerscheinstellenleiterInnen ausgelegt?

Herzlichen Dank
Felix
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Re: Bedingte Eignung? FE mit diesem Gutachten zurück?

Beitragvon matchbox » Mo 11. Apr 2016, 07:31

Aus meiner Sicht ist das Gutachten nicht schlüssig und nachvollziehbar. Von unserer Behörde würde das Gutachten zurückgewiesen werden. Im Gegensatz zur gesundheitlichen Eignung gibt es bei der charakterlichen Eignung (z.B. Alkohol-, Drogen- oder Aggressionsdelikte) keine bedingte Eignung. Ich sehe hier auch keinen Grund für erneute Abstinenznachweise oder ein weiteres Gutachten. Die erforderliche einjährige Abstinenz hast Du nachgewiesen. Im psychologischen Teil kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine stabile Verhaltensänderung vorliegt. Ist der Gutachter nicht hinreichend überzeugt, dass Du weiterhin abstinent bist, dann kann er Dir keine positive Prognose ausstellen. Ist er überzeugt, braucht es keine weiteren Nachweise. Ich kann durchaus, die Vorsicht des Gutachters verstehen, da Du abhängig warst und ja schon mal rückfällig geworden bist und er sich durch das Verlangen weiterer Abstinenznachweise absichern will, aber so geht das nicht.
Das Gutachten der Behörde nicht vorzulegen, zumal es positiv ist, ist der schlechteste Weg. Wenn Du das Gutachten nicht vorlegst, kann die Behörde nichts machen und dein Antrag auf Erteilung wird abgelehnt. Lege das Gutachten vor, bespreche es mit dem/der Sachbearbeiter(in) , ggf. kann noch mal eine Stellungnahme von der Begutachtungsstelle eingeholt werden. Wenn alle Stricke reisen, kannst Du immer noch im Benehmen mit der Fahrerlaubnisbehörde nochmals ein neues Gutachten machen.
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Re: Bedingte Eignung? FE mit diesem Gutachten zurück?

Beitragvon Felix61 » Mo 11. Apr 2016, 16:39

Liebe (r) matchbox,

herzlichen Dank für die ausführliche und kompetente Antwort.
Was hältst Du denn davon, wenn ich versuche, mit den GutachterInnen zu reden? Vielleicht streichen Sie dann die Empfehlung aus dem Gutachten ...
Es könnte ja auch durchaus sein, dass ihnen nicht bewusst war, dass dies im Rahmen der FEV nicht umsetzbar ist ...

Danke
Felix
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Re: Bedingte Eignung? FE mit diesem Gutachten zurück?

Beitragvon matchbox » Do 14. Apr 2016, 06:46

Natürlich kannst du mit der Begutachtungsstelle reden. Ich fürchte jedoch, dass sie das Gutachten so nicht abändern werden. Aus Erfahrung ist es besser, wenn man die Behörde mit einbindet.
Hier vielleicht noch eine kleine rechtliche Argumentationshilfe:

§ 2 Abs.4 Satz 2 StVG beschränkt die Möglichkeit auf das Vorliegen körperlicher oder geistiger Mängel, nicht aber auf den Bereich der sog. Einstellungsdefizite (sog. „sittlich charakterliche Mängel“ nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuletzt vom 20.06.2002 – Az.: 1 BvR 2062/96). In welchen Fällen eine bedingte Eignung u.U. bejaht werden kann und welche Beschränkungen oder Auflagen ggf. in Betracht kommen, hat der Bundesverordnungsgeber in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit grundsätzlicher Bindungswirkung für Behörden und Gerichte geregelt. Im Bereich der Alkohol- wie auch der Drogenproblematiken ist dies folgerichtig nicht vorgesehen (vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 30.06.2005, Az.: 11 CS 05.888). Ziffer 1 Buchst. f Satz 4 der Anlage 4a zur FeV legt in dieser Konsequenz auch fest, dass für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein grundlegender Einstellungswandel zwingend erforderlich ist; Satz 5 dieser Vorschrift ergänzt dies dahingehend, dass zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein müssen, die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen

Da gerade der Alkoholabhängige auch nach erfolgreich absolvierter Entzugstherapie und nach erwiesener einjähriger Alkoholabstinenz stets (latent) gefährdet bleibt, kann es zwar durchaus sinnvoll sein, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, nachdem die Voraussetzungen der Nummer 8.4 bzw. der Nummer 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nachgewiesen wurden, mit der Auflage zu verbinden, dass sich der Betroffene Kontrollen zu unterziehen oder er Maßnahmen zu ergreifen hat, die der Stabilisierung des erreichten Zustands dienen (er sich z.B. einer Selbsthilfegruppe anschließen oder an einschlägigen Seminaren teilnehmen muss). Derartige Auflagen dienen jedoch ausschließlich der Festigung und Sicherung der wiedererlangten Fahreignung (Himmelreich/Janker, ebenda); sie sind m.a.W. lediglich fahreignungserhaltend, nicht aber fahreignungsbegründend. Für Kontrollauflagen von der Art, wie sie der Antragsteller vorgeschlagen hat, ist deshalb allenfalls nach erwiesener Erfüllung der Voraussetzungen für eine Wiedererlangung der Fahreignung, nicht aber bereits im Vorfeld einer solchen Nachweisführung Raum.
BayVGH, Beschluss vom 30.06.2005, Az.: 11 CS 05.888
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Re: Bedingte Eignung? FE mit diesem Gutachten zurück?

Beitragvon Felix61 » Do 14. Apr 2016, 16:05

Herzlichen Dank für die Argumentationshilfen,
ich werde morgen zur Behörde gehen. Vielleicht ist die Leiterin der FFSt den Argumenten zugänglich, die du angeführt hast.
Ich werde hier berichten.
Danke.
Felix
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Re: Bedingte Eignung? FE mit diesem Gutachten zurück?

Beitragvon Felix61 » Mi 4. Mai 2016, 17:14

Am Freitag werde ich meinen Führerschein abholen und ich freue mich sehr! :D
Die Führerscheinstelle hatte eine Stellungnahme beim MPI angefordert. Diese ist nun -nach zwei Wochen Bearbeitungszeit- bei der Behörde eingegangen. Ich kenne den Wortlaut nicht, wurde jedoch darüber informiert, dass der Neuausstellung nun nichts mehr im Wege steht und ich meinen Führerschein abholen könne.
Ich danke dir, liebe/r matchbox, für deine kompetente Unterstützung! (*Virtueller Blumenstrauß überreich*)
Ohne dich wäre ich wahrscheinlich zuerst zum MPI und das hätte noch viel länger gedauert und mich vollends entmutigt :roll:

Liebe Grüße
Felix
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