Falschangaben bei Beantragung einer Fahrerlaubnis = mittelbare Falschbeurkundung???

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Falschangaben bei Beantragung einer Fahrerlaubnis = mittelbare Falschbeurkundung???

Beitragvon Ch. Bitzigeio » Do 3. Mär 2011, 21:13

Hallo zusammen,

wie seht ihr nachfolgenden Sachverhalt bzw. kennt jemand Rechtssprechung hierzu:

Dem Beschuldigten (B) wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist angeordnet. Noch während der laufenden Sperrfrist erfolgt eine erneute Verurteilung und Anordnung einer neuen isolierten Sperre, allerdings wird das Urteil auf Grund Berufung nicht rechtskräftig.

Nach Ablauf der 1. Sperrfrist und vor Rechtskraft der neuen isolierten Sperre beantragt der B bei der Fahrerlaubnisbehörde die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Negativentscheidung. Zu diesem Zeitpunkt hat er Kenntnis von der (noch nicht rechtskräftigen) Maßregelanordnung, gibt vor der Fahrerlaubnisbehörde allerdings (wahrheitswidrig) an, dass keine Fahrerlaubnismaßnahmen gegen ihn anhängig wären.

Zwischenzeitlich wird die Maßregelanordnung rechtskräftig und der B holt 2 Wochen nach Rechtskraft der isolierten Sperre seinen neuen führerschein ab.

Frage: Mittelbare Falschbeurkundung?

Nur der Vollständigkeit halber:
2 Monate später erlangt die Führerscheinstelle durch die Staatsanwaltschaft Kenntnis über die Sperre und nimmt die rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis zurück. Bis zu diesem Zeitpunkt sind 6 Monate vergangen, in denen der B die Fahrerlaubnis inne hatte und die Sperre somit umging.

Nochmal zur Übersicht (mit fiktiven Daten):

01.02.2005 Entziehung Fahrerlaubnis, Sperre bis 31.01.2006
15.01.2006 erneute Verurteilung, isolierte Sperre bis 14.01.2007, Urteil nicht rechtskräftig.
01.03.2006 Beantragung Fahrerlaubnis.
10.03.2006 Rechtskraft des Urteils und damit der isolierten Sperre.
25.03.2006 B holt Führerschein ab
10.09.2006 Rücknahme Fahrerlaubnis
Ch. Bitzigeio
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Beitragvon max_relax » Fr 4. Mär 2011, 09:18

Die Behörde war nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Fahrerlaubnis zu entziehen, so z. B. VG Schleswig, Beschluss vom 07.03.2006 - 3 B 28/06 -.

Ob B den Straftabestand des § 271 StGB (Mittelbare Falschbeurkundung) erfüllt hat, vermag ich nicht zu beurteilen.
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Re: Falschangaben bei Beantragung einer Fahrerlaubnis = mitt

Beitragvon Kaktus » Fr 6. Mär 2015, 10:00

Ich kann diesen Beschluss nirgends finden...und könnte ihn gerade ganz dringend gebrauchen.
Kannst Du mir ihn irgendwie zukommen lassen?
Irgendwie gibt es zu dem Thema so wenig...und wie das immer so ist: wir machen das "schon immer" so und jetzt macht mir ein Rechtsanwalt das Leben schwer.
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Re: Falschangaben bei Beantragung einer Fahrerlaubnis = mitt

Beitragvon max_relax » Mo 9. Mär 2015, 09:11

Hallo Kaktus,

ich kann hier im offenen Forum keine Dateien hochladen.... :-(

Schicke mir bitte eine PN mit deiner E-Mail-Adresse, dann kriegst du den Beschluss.
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