Verstoß gegen Pflichtversicherungs- + Kraftfahrsteuergesetz

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Verstoß gegen Pflichtversicherungs- + Kraftfahrsteuergesetz

Beitragvon Verkehrssünder » Mo 20. Nov 2006, 05:26

Hallo ich brauche GANZ DRINGEND Rat + Hilfe

Durch 3 maliges zu schnell fahren innerhalb von nur 2 Wochen im März 2006
habe ich inzwischen 9 Punkte in Flensburg (1 punkt aus denm Vorjahr).
Ein stittioege Verfahren steht im Dezemebr noch vor Gericht aus (Polizei fuhr mir auf der Autobahn in einer Baustelle mit Streifenwagen hinterher und maß mit nicht geichten Tacho eine Geschwindigkeistüberschreitung).
JE nach dem WIE diese Sache ausgeht erhalte ich 3 oder 1 weiteren Punkt.
MEIN GRÖSSERS Problem aber ist, das ich vor kurzen völlig unüberlegt gehandelt habe und mit einem seit März 2006 vorrübergehnd stillgelegten PKW ohne Kennzeichen und auch ohne Haftpflichtversicherung unterwegs war (wen auch "nur" 2 Kilometer)
Und ich wurde durch Polizei erwischt.
Nun wird mir "Vertsoß gegen Pflichtversicherungsgesetz, Kraftfahrezugsteuergerstz (§1 +§6 Pflichtversicherungsgesetz, §1 Kraftfahrzeugsteuergesetz in Verbindung mit §370 Abgabenverordnung) vorgeworfen.!
Diest sind ja STRAFTATEN!
Und wenn alles schief läuft bekomme ich dafür unter anderem 6 Punkte!
Damit komme ich im schlimmsten Fall auf 18 Punkte.
NUN weis ich nicht, wie ich diese Fahrlässigkeit im Anhörungsbogen der Polizei als eben jenes AUGENBLICKSVERSAGEN schildern soll, ohne mich zusätzlich zu belasten (ich habe gegenüber der Polizei schon mündliche Aussagen getätigt, bei der Kontrolle.
DAS DUMME IST, DAS ICH DAS SCHREIBEN AN DIE POLZEI am Montag 20.11 abeschicken muß (ist schon überfällig)
WER kann mir DRINGEND HELFEN???
UND WO GENAU LIEGT DER UNTERSCHIED ZWISCHEN der Wiederlangung eines entzogenen Führerscheins / Fahrerlaubnis nach Ablauf einer (wohl drohenden) Sperrfrist, und dem eines komplett neu zu machenden Fühererschein?
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Beitragvon MorkvomOrk » Mo 20. Nov 2006, 05:35

Bei 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis nur dann für 6 Monate entzogen, wenn die beiden vorherigen Punktemaßnahmen (Verwarnung, Anordnen der Teilnahme am Aufbauseminar) bereits erfolgt sind.
Nach deiner Schilderung hast du mehr als 8 Punkte. Falls die Verwarnung bereits erfolgt ist, folgt als nächste Maßnahme die Anordnung zur Teilnahme am Aufbauseminar. Ist die Verwarnung noch nicht erfolgt, so bekommst du zunächst einmal diese. Dein Punktestand wird für die Maßnahmen der Führerscheinstelle entsprechend reduziert.
Für den Fortgang der Maßnahmen nach Abschluß des Strafverfahrens ist außerdem von Bedeutung, ob deine Führerscheinstelle nach dem sog.Tattagprinzip- oder nach dem Rechtskraftprinzip rechnet. Daher kann eine abschließende Antwort hier nicht gegeben werden.
Desweiteren steht es im Ermessen der Führerscheinstelle außerhalb der Punktemaßnahmen im Einzelfall auch eine Med.-Psych. Untersuchung anzuordnen.
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Kann ich das Punkteabbauseminar noch freiwillig beginnen?

Beitragvon Verkehrssünder » Mo 20. Nov 2006, 07:26

Hallo! und DANKE für die schnelle Antwort!
Eine Verwarnung durch den Landkreis in dem ich wohne ist bereits am 19.09.2006 erfolgt und es wurde mir empfohlen so ein Seminar mit zu machen! Das habe ich nun auch vor! Die Frage ist, ob ich es noch freiwillig machen kann oder ob es nun erzwunegn wird?
Ich habe gelesen das ween man ein Aufbauseminar verordent bekommt (ab 14 Punkte?) man zwar am Seminar teilnehmen muß aber KEINE Punkte erlassen werden. Stimmt das?
Zur Info: Die Sache die noch aussteht (Polizei fuhr hinter mir auf der Autobahn hinterher wird am 11.12. vor Gericht verhandelt (das läuft mit nem Anwalt).
Der Anwaltd er mich in den anderen Sachen vetretetn hat / vetritt, zahlte noch eine Rechtssutzverischerung die mir aber den Vertrag gekündigt haben, weil ich 2mal innerhalb von 12 Monaten nen Anwalt brauchte (zum ersten mal in meinem Leben überhaupt).
ICH HABE VOR ALLEM AUCH DAS DIELEMMA, DAS ICH MICH VIEL ZU SPÄT angefangen habe zu informieren UND HEUET MORGEN NOCH NE ANTWORT AN DIE POLIZEI schicken muss wegen der Sache mit dem NICHT ANGEMELDETEN AUTO (bei dem zudem auch der TÜV im April ablief).
HABE das große PANIK P vor Augen. SAGE ich nichts, kann ich kein Augenblicksversagen schildern. SAGE ICH AUS; BELASTE ICH MICH WOMÖGLICH MEHR UND ES KOMMT AUCH hier noch zu einer HAUPTVERHANDLUNG (möchte ich Vermeiden)!!!
HAbe die ganzenNAcht nicht geschlafen und muß gleich zur Arbeit (wo aber auch Intenet ist)!
Kann mir jemand ANREGUINGEN geben was cih schreiben kann (oder ist es sinnvoo zu schreiben das ich nciht richtig über mien Handeln nachgedacht habe und in dem Augenblicke versagte?)
????
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Re: Kann ich das Punkteabbauseminar noch freiwillig beginnen

Beitragvon MorkvomOrk » Mo 20. Nov 2006, 07:39

Verkehrssünder hat geschrieben: Die Frage ist, ob ich es noch freiwillig machen kann oder ob es nun erzwunegn wird?

Das hängt davon ab, nach welcher Methode deine Führerscheinstelle die Punkteberechnung vornimmt (Rechtskraft- oder Tattagprinzip). Nach dem Tattagprinzip hast du zwischenzeitlich bereits Verstöße begangen, welche zu einem Punktestand von mind. 14 Punkten führen. Nach dem Rechtskraftprinzip ergibt sich der jeweilige Punktestand erst mit einer rechtskräftigen Entscheidung, d. h. du könntest so lange freiwillig an einem AS teilnehmen und dafür einen Abzug von 2 Punkten bekommen, wie keine Verstöße rechtskräftig werden, welche deinen Punktestand auf 14 erhöhen.

Verkehrssünder hat geschrieben: Ich habe gelesen das ween man ein Aufbauseminar verordent bekommt (ab 14 Punkte?) man zwar am Seminar teilnehmen muß aber KEINE Punkte erlassen werden. Stimmt das?

Das ist korrekt.
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Noch wichtige Infos / Tatschilderung

Beitragvon Verkehrssünder » Mo 20. Nov 2006, 07:46

Die Tat mit dem nicht zugelassenen PKW geschah nicht hier (Schleswig Holstein) sondern in Niedersachsen (Landkreis Cuxhaven) wo das KFZ auch steht. Ich fuhr mit dem Wagen SamstagNachmittags um 14:30 Uhr von einem kleinen Nebenort (nur 2 ehemalige Bauernhöfe + viel Land unmzu) über eine Gemeindestraße auf die Bundestraße in den nächsten Ort (ca. 2 Km).
Da fand dann ne LASER Geschwindigkeitsmessung statt. Ich sah plötzlich den Streifenwagen in der Ferne am Straßenrand (Auf dem Fußweg?) stehen und da schoß mir erst durch den Kopf was ich da gerade tat! Ich bog nach rechts auf eine "Hof"stelle ab und parkte das Kfz (war zuletzt auf meienm Bruder angemeldet weil eigentlich sein Altwagen, ich kümme rmich nur darumd as der bald mal "Verkauft" wird).
Nachdem ich das Auto geparkt hatte ging ich zu Fuß auf die Straße auf die andere Straßenseite (Radweg) im Ort. Der Streifenwag kam angefahren und man fraget mich ob das mein Auto sei was ich zugab.
Ich vermute mal die hatten mich per Laser angepeilt und dann geshen das gar keine Kennzeichen am Auto waren. PAPIERE hatte ich Auch keine dabei! Also fuhre man mit mir im Streifenwagen zum Startpunkt (der abgelegen Ort zurück)! Dort konnte ich Führerschein, Fahrzeugbrief usw, vorweisen. NAtrülich fragten mich die polizitsen warum cih denn ohne KLennzeichen gefahren sei und ich sagte das der Wagen nicht merh angemeldtet ist und kein TÜV mehr hat. (Was ich sonst noch so alles sagte weiß ich nicht mehr genau..)
Zu dem zeipunkt der Tat (28.10.2006) hatte ich noch rechtsmäßige ien Führerschein! Jetzt ist der erstmal (wegen der vorherigen vergehen) für 2 Monate Nacheinander bei den zuständigen Bußgeldstellen (2 verschiedene).
Ich hoffe diese Schilderung hilft meine Dummheit und meins ZWickmühle zu vestehen!
DANKE!
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Re: Kann ich das Punkteabbauseminar noch freiwillig beginnen

Beitragvon MorkvomOrk » Mo 20. Nov 2006, 07:52

[quote="Verkehrssünder"]
ICH HABE VOR ALLEM AUCH DAS DIELEMMA, DAS ICH MICH VIEL ZU SPÄT angefangen habe zu informieren UND HEUET MORGEN NOCH NE ANTWORT AN DIE POLIZEI schicken muss wegen der Sache mit dem NICHT ANGEMELDETEN AUTO (bei dem zudem auch der TÜV im April ablief).
HABE das große PANIK P vor Augen. SAGE ich nichts, kann ich kein Augenblicksversagen schildern. SAGE ICH AUS]
M. E. kann wohl kein "Augenblicksversagen" geltend gemacht werden. In der Rechtsprechung ist ein sog. Augenblicksversagen ein Versagen, das auch ein sorgfältiger und pflichtbewußter Kraftfahrer nicht immer vermeiden kann.
Wo soll bei der Tatsache, daß ein PKW geführt wurde, der
a) keine Kennzeichen hatte
b) seit > 1/2 Jahr nicht mehr angemeldet ist und für den
c) keinen bestehende Haftpflichtversicherung bestand,
die Argumentation Richtung Augenblicksversagen möglich sein?
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Bitte nähere Erleuterung

Beitragvon Verkehrssünder » Mo 20. Nov 2006, 07:57

"Das hängt davon ab, nach welcher Methode deine Führerscheinstelle die Punkteberechnung vornimmt (Rechtskraft- oder Tattagprinzip). Nach dem Tattagprinzip hast du zwischenzeitlich bereits Verstöße begangen, welche zu einem Punktestand von mind. 14 Punkten führen. Nach dem Rechtskraftprinzip ergibt sich der jeweilige Punktestand erst mit einer rechtskräftigen Entscheidung, d. h. du könntest so lange freiwillig an einem AS teilnehmen und dafür einen Abzug von 2 Punkten bekommen, wie keine Verstöße rechtskräftig werden, welche deinen Punktestand auf 14 erhöhen."

Wo ist der Unterschied zu Rechtskraftprinzip und Tattagsprinzip?
Und nach welchen Ermessen geht das (da muß es doch gesetze geben?)

Und warum jetzt 14 Punkte ?? 9 bestehen, 6 kommen ja durch die neueste Dumheit hinzu das wären dann doch 15 Punkte) + evtl 1 punkt oder 3 Punkte durch die Sache die im Dezember verhandelt wird! DAS wären dann nach meiner Rechnung entweder 16 oder 18 Punkte.
Oder rechne ich hier falsch?

Und bedeuet der Entzug der Fahrerlaubnis bei zu viel Punkten , das ich nach Ablauf einer Sperrfrist einen KOMPLETT NEUEN Führerschein machen muss, auf den dann auch noch 2 Jahre Probezeit sind???
Oder muß ich "lediglich" eien Art NAchschulung machen Therorie+PraxisFahrstunden mit Prüfung absolvieren???
DAS HABE ICH NUN NOCH GAR NICHT KAPIERT.
Danke für die HILFE!
Denn einen Anwalt werde ich mir kaum leisten können (Kostet so ca. 600€ wennn es eine Hauptverhandlung per Anwlrt vermieden wird)
gruss der
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