Anordnung ärztliches Gutachten nach einmaligem Drogekonsum

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Anordnung ärztliches Gutachten nach einmaligem Drogekonsum

Beitragvon murat53 » Mo 11. Dez 2006, 21:59

Sachverhalt:
Ich wurde im Oktober 05 als Führer eines Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Blutprobe ergab Nachweis von Cannabis, THC 1,8, OH-THC 1,5 und THC-COOH 32 ng/ml. Ich hatte in der Nacht zuvor 2 Joints geraucht. Es lag nur ein einmaliger Konsum vor. Weitere Sachverhaltsprüfung durch LRA erfolgte nicht. Anschließend war ich für 11 Monate im Ausland. Nach meiner Rückkehr wollte die Führerscheinstelle RMK zunnächst eine MPU. Grundlage wäre ein Erlaß des RP Stuttgart vom 6.5.04, Az14.1-3850.5/24/1 welcher einen gelegentlichen Konsum ab einem Wert von 30 ng/ml THC-COOH begründen würde. Nach schriftlichen Widerspruch und Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des VG Stuttgart und des VGH München fordert die FS Stelle jetzt eine ärztliche Untersuchung nach § 14 FEV. Sie hat keinerlei Tatsachen begründet. Die an meinem Konsumverhalten bestehenden Zweifel des LRA hätte ich nicht gänzlich ausräumen können. Die Frage an den ärztlichen Gutachter lautet: Nimmt Herr X Betäubungsmittel im Sinne des BTMG ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen?
Ist diese Maßnahme nach 14 Monaten und ohne Tatsachenbegründung möglich? Was kostet eine solche Untersuchung?
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Beitragvon corneliusrufus » Di 12. Dez 2006, 10:03

Ja, sie ist begründet. Der passive THC-COOH-Wert weist auf gelegentlichen Konsum mit Tendenz zum regelmäßigen Konsum hin. Du hast eine Trunkenheitsfahrt begangen. Nun könnten Deine Werte tatsächlich auch durch einen einmaligen Konsum entstanden sein.

Rechtslage ist: Wenn eine Trunkenheitsfahrt vorliegt - bei Dir ist das die Tatsache -, also kein Trennvermögen gegeben ist, darf die FEB entziehen. Ohne Trunkenheitsfahrt nur, wenn der Konsum auf mehr als gelegentlich feststeht.

Folglich hätte die FEB bereits entziehen können! Sie möchte jedoch zu Deinen Gunsten(!) Dir den einmaligen Konsum glauben. Dazu muss sie ausschließen, dass mehr als einmaliger Konsum vorliegt. Daher das Ärztliche Gutachten.

Das kostet ca. 250 Euro.

Wie ist denn Dein derzeitiger Konsum?

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Beitragvon corneliusrufus » Di 12. Dez 2006, 10:03

Hinweis: Für den Fall des Konsums könntest Du Dich im Verkehrsportal (http://www.verkehrsportal.de) registrieren und dort ins im Unterforum MPU und Rauschmittel posten. Eine andere gute Alternative ist die Jurathek (http://www.jurathek.de) und dort weiter unter Forum.

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Re: Anordnung ärztliches Gutachten nach einmaligem Drogekons

Beitragvon MorkvomOrk » Di 12. Dez 2006, 11:50

murat53 hat geschrieben: Nach schriftlichen Widerspruch und Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des VG Stuttgart und des VGH München fordert die FS Stelle jetzt eine ärztliche Untersuchung nach § 14 FEV.

Nach der hier zitierten Rechtsprechung des VGH München wäre die FS-Stelle sogar berechtigt gewesen zunächst in einem Zeitraum von 1 Jahr 4 Urinscreenings zu fordern und dann (sofern die Urinscreenings keinen Btm-Nachweis ergeben haben) abschließend ein FA-GA zu fordern mit der Fragestellung, ob tatsächlich einmaliger Konsum vorgelegen hat. Sobald hier nämlich gelegentl. Konsum nachgewiesen werden kann, ist die FE-Behörde berechtigt aufgrund des Führens eines Kfz unter THC-Einfluß (THC-Wert über 1,0 ng/ml) die Fahrerlaubnis wg. Ungeeignetheit zu entziehen.
So gesehen hast du noch Glück, daß du in BW wohnst und nicht in Bayern :wink:
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Beitragvon corneliusrufus » Di 12. Dez 2006, 18:56

Wird in Bayern nicht auch zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml erst zum ÄG geschickt? Soweit mir bekannt sollen darin "Die Bayern" ausnahmsweise liberal sein.

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Beitragvon MorkvomOrk » Di 12. Dez 2006, 19:25

1,0 - 1,99 ng/ml THC + gelegentl. Konsum ==> MPU
ab 2,0 ng/ml THC + gelegentl. Konsum ==> sofort. Entziehung
ab 1,0 ng/ml THC + behaupteter einmaliger Konsum ist durch THC-COOH-Wert nicht zu widerlegen ==> zunächst 4 - 6 Urinscreenings in einem Zeitraum von max. 1 Jahr, anschließend ärztl. GA, ob tatsächl. lediglich einmaliger Cannabiskonsum vorlag. Sobald in den ersten 6 Mon. ein Screening pos. sein sollte ==> Entz. d. FE; ist ein Screening nach mehr als 6 Mon. pos. ==> MPU.
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Beitragvon corneliusrufus » Di 12. Dez 2006, 22:37

DANKE!

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