Überprüfung nach 2 statt 4 Jahren

Probleme bezogen auf Fahrlehrer und Fahrschulen

Überprüfung nach 2 statt 4 Jahren

Beitragvon LiJöJa » Fr 18. Mär 2016, 21:52

Ich bräuchte dringend Rat und Hilfe!
Unserer letzte Fahrschulüberwachung war im Februar 2014.
Die Fahrschule existiert seit 20 11. Erste Überprüfung nach 6 Monaten, die 2 nach 2 Jahren. Die Überprüfung jeweils ohne Beanstandungen. Die nächste wäre demnach nach 4 Jahren, also erst 2018. Nun habe ich Bescheid bekommen, die Überprüfung wäre bereits in 2 Wochen! Im Gesetz steht, nach 2 Prüfungen ohne Beanstandungen KANN die Zeit auf 4 Jahre verlängert werden. Ich habe aber von noch keiner Fahrschule gehört, bei der es NICHT auf vier Jahre verlängert wurde.
Nun zur Frage. Darf das Straßenverkehrsamt das einfach festlegen? Was könnte der Grund sein,dass bereits jetzt überprüft wird? Prüfungsstatistik passt, bisher sind wir nie irgendwo aufgefallen ,jemand eine Idee?
Ich habe demnächst einen Fahrlehrer in Ausbildung,die Bürokraft hat gekündigt.....jetzt noch Überprüfung ,das muss doch nicht sein
LiJöJa
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Re: Überprüfung nach 2 statt 4 Jahren

Beitragvon Kusco » Mo 21. Mär 2016, 15:54

Da im FahrlG § 33 Abs. 2 steht "... wenigstens alle zwei Jahre ... zu prüfen ..." wäre eine jährliche oder halbjährliche Überwachung vom Gesetzgeber gedeckt. Die Verlängerung auf vier Jahre fällt unter Ausnahmen § 34 Abs. 3 FahrlG und kann von der Behörde eingeräumt werden. Hier hätte auch ein Antrag gestellt werden können, wenn die Behörde nicht von selbst eine Verlängerung der Überwachungsfrist einräumt.

Am besten die Behörde fragen, warum trotz ohne Beanstandungen eine vorgezogene Überprüfung erfolgen soll.
Kusco
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