Fahrschulauskunft aus Datenschutzgründen verweigert??

Probleme bezogen auf Fahrlehrer und Fahrschulen

Fahrschulauskunft aus Datenschutzgründen verweigert??

Beitragvon Ulrich » Di 5. Feb 2008, 21:10

Hallo, kann mir jemand helfen? Ich habe eine Anfrage an unser RP gestellt, in der ich wissen wollte, wann eine bestimmte Person in welchen Zeiträumen in einem bestimmten Ort eine Fahrschule betrieben hat. Die Antwort war, daß mir so etwas aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesagt werden darf! Wer kann da weiterhelfen?? Danke
Ulrich
Aktiver Benutzer
 
Beiträge: 3
Registriert: Di 5. Feb 2008, 21:02

Beitragvon Kusco » Do 7. Feb 2008, 15:41

Bist du eine Privatperson oder ein Behördenmitarbeiter?
Gruß Kusco
Kusco
Fortgeschrittener
 
Beiträge: 631
Registriert: Mo 25. Nov 2002, 10:37
Wohnort: im Schlaubetal, Land Brandenburg

Beitragvon corneliusrufus » Do 7. Feb 2008, 16:47

Hast Du Deine Anfrage begründet, so dass ggf. datenschutzrechtliche Bedenken zurückgestellt werden können/müssen?

Liebe Greet-Ings, Cornelius
Benutzeravatar
corneliusrufus
Fortgeschrittener
 
Beiträge: 1321
Registriert: Di 11. Jul 2006, 17:10
Wohnort: Lübeck

Beitragvon Ulrich » Do 7. Feb 2008, 21:38

Ich bin ein Fahrschulinhaber,welcher ahnt, daß ein anderer FS Inhaber, welcher auch hohe staatliche Stellen begleitet, schwarz eine Fahrschule betreibt/betrieb.
Ulrich
Aktiver Benutzer
 
Beiträge: 3
Registriert: Di 5. Feb 2008, 21:02

Beitragvon Ferdi » Fr 8. Feb 2008, 07:41

Ich frage mich, was Du mit der Information erreichen möchtest, denn Du hättest ja noch immer keinen Einfluss auf ein bestimmtes Handeln.

Möchtest Du allerdings für Ordnung sorgen, und Du bist Dir ganz sicher dass hier schwarz gearbeitet wird, dann erstatte Anzeige wegen Steuerhinterziehung beim Finanzamt.

Aber vorsicht: Falsche Verdächtigung ist ein Straftatbestand. und dann geht der Schuss nach hinten los.

Viele Grüße
Ferdi
wohnen, wo andere Urlaub machen
Benutzeravatar
Ferdi
Fortgeschrittener
 
Beiträge: 1920
Registriert: Mi 12. Mär 2003, 19:03
Wohnort: Eckernförde

Beitragvon corneliusrufus » Fr 8. Feb 2008, 11:09

Du könntest nicht nur an das Finanzamt herantreten - das ließe sich auch vorsichtiger formulieren, so dass eine falsche Verdächtigung als Straftat nicht in Frage kommt, sondern ggf. ebenfalls an die Gewerbeaufsicht. Als Mitbewerber hast Du weiterhin ggf. Unterlassungsansprüche, die Du direkt an den anderen Mitbewerber richten kannst; bsp. mittels des Instrumentes der Abmahnung/Unterlassungsverfügung.

Anders mag es sein, wenn Du ein Ausbildungsverhältnis bei diesem Mitbewerber begründen könntest. Dann könntest Du ihn auffordern, Dir vor Vertragsabschluss seine Berechtigung und Qualifikation nachzuweisen.

Willst Du nicht so offen sein, so suche Dir einen Vertrauten.

Es mag Mauscheleien hier und da geben, auch gedeckte. Diese sind jedoch nach wie vor die Ausnahme. Du solltest da möglichst schon starke Indizien oder gar Beweise haben.


Gibt es nicht einen Fahrlehrerverband? Vielleicht weiß man dort - und sei es auf den Gängen - näheres.


Vorsichtshalber stelle ich klar, dass obige Gedanken meine persönliche Meinung als Laie darstellen.

Liebe Greet-Ings, Cornelius
Benutzeravatar
corneliusrufus
Fortgeschrittener
 
Beiträge: 1321
Registriert: Di 11. Jul 2006, 17:10
Wohnort: Lübeck

Beitragvon Ulrich » Fr 8. Feb 2008, 19:03

Danke an alle! Klar gibt es einen Fahrlehrerverband, wo mein "Client" Vebandsvorsitzender ist/war! Vielleicht melde ich mich nochmal und sage, wie es ausgegeangen ist! Trotzdem ein tolles Forum, wo ich wieder reinschaue!! Schönes Wochenende Ulrich
Ulrich
Aktiver Benutzer
 
Beiträge: 3
Registriert: Di 5. Feb 2008, 21:02

Beitragvon Volker Kalus » Sa 29. Mär 2008, 23:16

@Ulrich

darf ich in der Sache mal ganz pragmatisch sein ?
Wenn Du doch bei der Verwaltungsbehörde warst und auch wenn DU dort keine Auskunft bekommen hast, dann ist doch zumindest gewährleistet, dass diese nun über den Umstand informiert ist, daß in Ihrem Zuständigkeitsbereich eine Fahrschule existiert.
Nun gibt es die Möglichkeit, dass diese FS eine Genehmigung hat, dann ist ja alles ok.
Wenn nicht müsste es zumindest eine Untersagung des Betriebes geben und der Betroffene hätte in der Zwischenzeit seinen Betrieb einstellen müssen und das müsstest Du doch dann auch mitbekommen.
Benutzeravatar
Volker Kalus
Forums-Methusalem
 
Beiträge: 3286
Registriert: Fr 19. Jul 2002, 14:56
Wohnort: Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz


Zurück zu Fragen zum Fahrlehrergesetz

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron