Insolvenz und Fahrschulerlaubnis?

Probleme bezogen auf Fahrlehrer und Fahrschulen

Insolvenz und Fahrschulerlaubnis?

Beitragvon aro » Sa 20. Sep 2008, 12:34

Hallo zusammen, :rolleyes:

meine Frage ist, ich bin Insolvent und in Wohlverhaltensperiode.
Ich möchte Fahrschulerlaubnis beantragen.
Grundsätzlich:

1. Gespräch mit Insolvenzverwalter und er hat nichts dagegen.
2. Ich möchte eine existierende Fahrschule übernehmen mit Fahrschüler
( Daher ist auch kein Finanzielle probleme vorauszusehen)
3. Ich bekomme evtl. zusätzlich noch Forderungen
4. Finanzamt - (Ex-Schulden) hat auch nichts dagegen.
4. Sonst weder vorbestaft, noch Punkte

Wie sieht das aus? Gibt´s ähnliche Fälle, Urteile oder Beispiele.
Vielen dank im voraus.
aro
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Beitragvon Kusco » Mo 22. Sep 2008, 07:52

Beispiele und Urteile wird es nicht geben, da es zu keiner Erteilung kommt.
Jeder Antragsteller muss nachweisen, dass "... keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen." gemäß § 11 Abs.1 Nr. 1 FahrlG.
Du mußt also zusätzlich einen finanziellen Leistungsnachweis vorlegen, mit dem du belegen kannst, dass deine Insolvenz nicht die Führung einer Fahrschule beeinträchtigt.
Gruß Kusco
Kusco
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