Entzug der Fahrlehrerlizenz nach Urkundenfälschung

Probleme bezogen auf Fahrlehrer und Fahrschulen

Entzug der Fahrlehrerlizenz nach Urkundenfälschung

Beitragvon Herbert Friedrichs » Sa 29. Aug 2009, 19:51

Leichtes Spiel mit der Behörde

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Auf Rot stand die Ampel für den betroffenen Fahrlehrer nach Einschätzung der Stadt - doch der Landkreis gab ihm wieder die Lizenz zum Unterrichten. (Foto: pixelio.de)

Von Thomas Mitzlaff
Uelzen. Schlecht vorbereitete Schüler, gefälschte Unterschriften auf Fahrprotokollen, manipulierte Krankmeldungs-Formulare: Im Fahrschulwesen in Stadt und Landkreis Uelzen gibt es offenbar gravierende Missstände. Wie die Allgemeine Zeitung Uelzen in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, soll nach dem vertraulichen Prüfbericht eines externen Sachverständigen der Landkreis Uelzen seiner Aufsichtspflicht für Fahrschulen über Jahre gar nicht oder völlig unzureichend wahrgenommen haben. Der Gutachter spricht als Folge von hohen Durchfallzahlen von bis zu 50 Prozent im Kreis Uelzen sowie von überdurschnittlich hohen Unfallzahlen, die von unzureichend ausgebildeten Fahranfängern verursacht würden. Die Situation erscheint dem Experten so brisant, dass er schon im Oktober 2007 das Niedersächsische Verkehrsministerium in einem Brandbrief über die Zustände im Kreis Uelzen informierte.
Harsche Kritik kommt auch vom Fahrlehrerverband. Er wirft der Kreisverwaltung vor, völlig unzureichend gegen so genannte schwarze Schafe vorzugehen. Wegen eines besonders krassen Falles schickte der Vorstand des Landesverbandes am 13. August eine Anfrage zum Ministerium. Die Stadt Uelzen hatte einem Fahrlehrer vor einem Jahr wegen gravierender Pflichtverletzungen bei der Berufsausübung die Fahrlehrerlizenz entzogen. Zwei Gerichtsinstanzen bestätigten diese Entscheidung und bescheinigten der Stadt, dass der Betroffene "nicht die Gewähr dafür bietet, dass er künftig seinen Beruf als Fahrlehrer ordnungsgemäß ausüben wird" - der Landkreis stellte jetzt dennoch eine neue Fahrlizenz aus
Der Beschuldigte hatte unter anderem Unterschriften von Fahrschülern gefälscht und war dafür im März 2009 wegen Urkundenfälschung in zwölf Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ende Juli 2009 hat sich laut Stadt dann ein Vertreter des betroffenen Fahrlehrers erkundigt, ob die Erlaubnis wieder erteilt werden kann. Aufgrund der Sach- und Rechtslage sei das nicht möglich, hieß es dazu im Rathaus.
150 Meter weiter im Kreishaus sah man das anders und erteilte nur knapp zwei Wochen später eine neue Fahrlehrer-Erlaubnis - ausgestellt von einem Mitarbeiter, der sich zuvor wegen persönlicher Kontakte zu dem Betroffenen für Befangen erklärt hatte, aber entgegen seiner Bitte das Verfahren bearbeiten musste. Um an eineneue Lehrlizenz zu kommen, hatte sich der Verurteilte eines ganz einfachen Tricks bedient: Er war formell aus der Stadt Uelzen zehn Kilometer weiter aufs Land zu seiner Schwester gezogen - zuständig war somit nicht mehr die Stadt-, sondern die Kreisverwaltung. Und die hatte von der Verurteilung nichts gewusst, wie der zuständige Dezernent einräumte.
"Es ist in unserer Branche leider ein beliebtes Spiel, Behörden auf diese Weise gegeneinander auszuspielen", sagt Gert Fröhling, Bezirksvorsitzender des Fahrlehrerverbandes und Mitglied im Landesvorstand der Organisation. Abgesehen davon haben Fröhling und der Kreisvorsitzende Joachim Hess erhebliche Zweifel daran, dass diese Vorgehensweise des Landkreises zulässig ist. Der Verband hegt sogar den Verdacht, dass der Kreis die Vorgänge vertuschen will: "In der Fahrlehrerschaft ist der Eindruck entstanden, dass hier wohl einiges unter den Teppich gekehrt werden soll", schrieb Kreisvorsitzender Joachim Hess bereits im Dezember 2007 an Uelzens Bürgermeister.
Prüfungen sind nicht jedermanns Sache. Und wenn der Fahrschüler bei der alles entscheidenden Testfahrt auf einen vermeintlich unangenehmen Prüfer zu treffen drohte, dann hatte der Fahrlehrer die Lösung parat: Er holte aus einer Uelzener Arztpraxis für den Schützling eine Krankmeldung ab, ohne dass der Arzt den Betroffenen kannte oder je zu Gesicht bekommen hätte - und schon konnte die praktische Fahrprüfung wegen plötzlicher Erkankung des Schülers kostenfrei verlegt werden. Auf einen Tag, an dem ein vielleicht etwas milder gestimmter Prüfer seinen Dienst verrichtete.
Das Amtsgericht Uelzen fand deutliche Worte für das Gebaren in einer Fahrschule im Kreis: Der betroffene Fahrlehrer habe erheblich gegen seine beruflichen Pflichten verstoßen. Das Gericht erließ am 13. März 2009 einen Strafbefehl über 70 Tagessätze wegen Urkundenfälschung in zwölf Fällen.
Erst eine Selbstanzeige der Fahrschule, in der der mittlerweile verurteilte Fahrlehrer tätig war, hatte die Ermittlungslawine ins Rollen gebracht. Der Kreis beauftragte den externen Gutachter und dessen Ergebnisse überforderten die zuständigen Dezernate des Landkreises offenbar völlig. Der zuständige Sachbearbeiter bat nach AZ-Recherche die Verwaltungsspitze, von dem Fall abgezogen zu werden, da er enge Kontakte zur betroffenen Fahrschule und auch dem Fahrlehrer pflege - der Erste Kreisrat Heiko Blume lehnte das jedoch ab.
Pikante Note am Rande: Eine entscheidende Rolle in dem Fall spielte der Erste Kreisrat Heiko Blume. Sein Bruder ist Anwalt in der Lüneburger Kanzlei, die den verurteilten Fahrlehrer vertritt. Blume sei in den Fall eingebunden gewesen, räumte man beim Landkreis ein. Doch über die Ausstellung einer neuen Fahrlizenz habe er nicht mitentschieden.
Herbert Friedrichs
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Beitragvon corneliusrufus » So 30. Aug 2009, 21:44

Erschreckend, so der Sachverhalt stimmt. Doch wo ist Deine Frage?

Liebe Greet-Ings Cornelius
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Beitragvon Enz1 » Di 8. Sep 2009, 11:21

Bei uns würde sich in so einem Fall ziemlich bald das IM einschalten und eine Aufhebung der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis verlangen. Falls die zuständige Abteilung in Hannover das nicht mitbekommen hat, könnte man denen ja einen Stups geben, oder?
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